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Erfolg: Fracking-Abstimmung wegen massiver Kritik vertagt

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Jul. 022015
 

(02.07.2015) Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: Die Abstimmung über das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag, die ursprünglich am Freitag, den 3. Juli stattfinden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD brachen die Verhandlungen ohne Ergebnis ab. Damit ist das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition vorerst gescheitert.

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Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetzentwurf

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Apr. 012015
 

Bahn frei für Fracking

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur »unkonventionellen« Gasförderung. Breiter gesellschaftlicher Widerstand

Von Dieter Schubert  
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 02.04.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit
 
Umweltorganisationen protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem
Umweltorganisationen protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen geplantes Frackinggesetz

Fracking wird auch in Deutschland möglich. Die sogenannte unkonventionelle Förderung von Schiefergas war in der Bundesrepublik bislang verboten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der die probeweise Anwendung des Verfahrens erlaubt und eine spätere großflächige Einführung nicht ausschließt. Trotz angeblich »strenger Auflagen«, birgt das Vorhaben reichlich politischen Zündstoff. Es kommt in einer Phase weltweiter Überproduktion von Mineralöl und Naturgas – und hat zudem das Potential, die deutsche »Energiewende« zu konterkarieren. Das Gesetzesvorhaben steht auch im Kontext des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Und es stößt auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand.

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Verband Deutscher Mineralbrunnen gegen Fracking-Gesetz

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Feb. 232015
 

Der Sachverständige Dr. Karl-Heinz Köppen weist darauf hin, dass der Fracking-Gesetzentwurf an erster Stelle Gefahren an der Erdoberfläche berücksichtige. Fracking fände jedoch in der Tiefe statt, wo sich Mineral- und Heilwasservorkommen befänden.

Link zum Bericht der RTF1:

http://www.rtf1.de/news.php?id=6673

Krebs und Fracking in Niedersachsen

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Feb. 232015
 

Heute berichtet das „Hamburger Abendblatt“ über die drastisch erhöhte Krebsrate im niedersächsischen Landkreis Rotenburg.

Dort wurden in den letzten gut 20 Jahren 19 Frac-Behandlungen im Rahmen der konventionellen Gas-Förderung angewendet, um dem natürlichen Rückgang der Fördermengen entgegenzuwirken.

Link zum Artikel im „Hamburger Abendblatt“:

http://www.abendblatt.de/region/article137720120/Kam-der-Krebs-mit-dem-Fracking.html

Online-Aktion des Umweltinstituts München gegen das Pro-Fracking-Gesetz – Mailt euren Abgeordneten!

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Feb. 232015
 

Nach der  mündlichen Anhörung zu den neuen Fracking-Regelungen machte der Pressesprecher des Umweltinstituts München, Fabian Holzheid, den Standpunkt des Umweltinstituts deutlich:

Das vorliegende Gesetzespaket ermöglicht Fracking in allen Tiefen, in allen Gesteinsformationen und in bzw. unter nahezu allen Gebieten Deutschlands – einschließlich Flora-Fauna-Habitaten und EU-Vogelschutzgebieten. Zudem sehen die Entwürfe lächerlich kleine Mindestabstände zur Wohnbebauung vor und fallen damit sogar hinter die Standards der USA zurück. Ein Schlupfloch in den Verordnungen zur Entsorgung der giftigen Chemikalien ermöglicht es der Industrie, den Löwenanteil dieser giftigen Brühe zusammen mit dem ohnehin hoch belasteten Lagerstättenwasser zurück ins Erdreich zu verpressen, ohne es ordnungsgemäß zu entsorgen.

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Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg

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Feb. 232015
 

BAYERN

Das Bündnis „Abgefrackt-Weidener Becken gegen Fracking“ hat am letzten Freitag (20.2.) beschlossen, rechtliche Schritte gegen die geplante Erdgassuche der Rose Petroleum einzuleiten. Das Bündnis beruft sich dabei auf die UN-Aarhus-Konvention. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde 1998 von über 40 Nationen (darunter die BRD) unterzeichnet und räumt jeder Person Rechte hinsichtlich des Umweltschutzes ein. Außerdem stärkt er die Position von Umweltschutzorganisationen vor den Gerichten (  http://www.aarhus-konvention.de/ )

Unterstützung erhalten die Abfracker von den bayrischen Grünen. Deren Vorsitzender, Eike Hollitzky, weist darauf hin, dass die Behauptung der Staatsregierung, in Bayern sei Fracking verboten, in klarem Widerspruch zur Claim-Verteilung an Gas-Firmen stünde. „Die Bevölkerung wird verarscht.“, so Hollitzkys Gesamteinschätzung.

Bei solch´ klaren Worten eines Grünen-Politikers können wir schleswig-holsteinischen Fracking-GegnerInnen schon mal neidisch werden, denn bei uns verteilen die Grünen bekanntlich zusammen mit ihrem großindustrie-freundlichen Koalitionspartner die Claims …

Link zur Artikel „Fracking-Gegner gehen rechtlichen Weg“ in der „Franken-Post“:

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Fracking-Gegner-gehen-rechtlichen-Weg;art2442,3913892

 

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Auch in Schleswig-Holstein unternehmen Fracking-Gegner in diesem Monat rechtliche Schritte. Hier sind es allerdings Kommunen, die sich entschlossen haben, das Land zu verklagen, nachdem ihr Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis von PRD Energy vom Landesbergamt (LBEG) abschlägig beschieden wurde. Zu den Kommunen gehört Schwarzenbek, Gülzow und Kommunen des Amtes Hohe Elbgeest.

Link zum Artikel in der „Bergedorfer Zeitung“:

http://www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/schwarzenbek/article136929575/Stadt-klagt-und-will-auch-neues-Gesetz.html

Anhörung zum neuen Fracking-Gesetz – BBU befremdet

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Feb. 212015
 

Nach der Fracking-Anhörung am 12.2. in Berlin: BBU kritisiert irreführende Aussagen von Bundesministerien

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

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