Stop-Fracking-Kiel

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

Ein Film über die Volksinitiative zum Schutz des Wassers www.youtube.com

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden und wird durch viele weitere Bündnisse und Bürgerinitiativen tatkräftig unterstützt.

Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen, zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers, wird von der Bevölkerung, von den Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Verbänden im Norden Deutschlands stark unterstützt.

Darüber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschränkten Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen klargestellt werden soll: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Es ist hinreichend bekannt, dass Fracking, das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds um Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, zu erheblichen Schäden und Umweltbelastungen führt. Fracking ist insbesondere für unser Grundwasser mit hohen Risiken verbunden und die Schäden können durch das Einbringen hochtoxischer Chemikalien und des Lagerstättenwassers irreparabel sein.

„Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpläne von Ölkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterstützt worden wie heute – und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind,“ kommentiert die Vertrauensperson Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

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Termin: Mi., 11. Oktober 2017, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22

Die nächste Veranstaltung von Attac (Globalisierungskritisches Netzwerk) in Kiel am Mi., 11.10.2017 soll sich mit dem Wasser in Schleswig-Holstein beschäftigen. Dabei geht es zum Einen um die Gefährdung der Wasserqualität und zum Anderen um die Wasserprivatisierung und die unterschiedlichen Auswirkungen in Griechenland und in Kiel.

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Dea zieht sich zurück – Volksinitiative zum Wasser gestartet

Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen

Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz für das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz „Schwedeneck-See“ offen gelassen, ob sie eine Verlängerung oder einen neuen Antrag stellen würde. Auch die Landesregierung ließ die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren über die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer Förderung keine Verlängerung der Bewilligung mehr zulässig war. Diesen großen Erfolg von Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verbänden versuchen Minister Dr. Habeck und die DEA kleinzureden und verweisen auf den derzeit niedrigen Ölpreis. Niedrige Energiepreise halten die DEA aber nicht davon ab, außerhalb Schleswig-Holsteins weiter zu bohren https://www.dea-group.com/de/press-releases/dea-bereitet-zwei-ablenkungsbohrungen-vor oder im Wattenmeer Erkundungsbohrungen durchführen zu wollen. Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Dr. Habeck diese Anträge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren über die Landtagswahl verschleppen möchte, um die Option weiter offen zu halten.

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Die folgende Erklärung der Fa. DEA erreichte die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ am 31.3.2017. An diesem Tag lief die Bewilligung für die Erdölförderung, die durch das LBEG vom 1.4.2013 bis zu diesem Tage erteilt worden war, aus. Das Bewilligungsgebiet erstreckte sich nicht nur über Naturschutzgebiete (Natura 2000-FFH-Gebiete), sondern auch über Wasserschutzgebiete und berührte unter anderem auch das Trinkwassereinzugsgebiet der Kieler Stadtwerke, den Kieler Trog. Die Bewilligung war durch das Umweltministerium des Landes (MERLUR) erteilt worden, obwohl es erhebliche naturschutzfachliche Bedenken aus der oberen Naturschutzbehörde gegeben hat.

„… ich möchte Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass die DEA Deutsche Erdoel AG nach der Detailprüfung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Ölförderung aus dem Altfeld Schwedeneck-See unter derzeitigen Rahmenbedingungen unwirtschaftlich wäre. Aus diesem Grund wird DEA keine Bohrung durchführen, keine weiteren Arbeiten zur Produktion von Erdöl vornehmen und die Bewilligung heute aufgeben.
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Förderung Schwedeneck-See im Jahre 2000 eingestellt und die Anlagen bis 2002 vollständig zurückgebaut. Ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen haben nun auch dazu geführt, dass wir die Bewilligung zur Wiederaufnahme der Förderung aus dem Feld Schwedeneck-See nicht in Anspruch nehmen werden.

Unsere Planungen waren darauf ausgerichtet, die Förderbohrungen umweltfreundlich durchzuführen! Ihr Szenario, dass eine Bohr- und Fördermaßnahme die Region dauerhaft zerstören und die Lebensbedingungen der Bevölkerung schwer beeinträchtigen würde, entbehrt jeglicher Grundlage. Dies zeigt auch der Blick in die Vergangenheit: Über 16 Jahre wurden aus dem Ölfeld Schwedeneck-See sicher und störungsfrei 3,4 Millionen Tonnen Erdöl gefördert, ohne dass die Region Schaden genommen hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie weitere interessierte Bürger über unsere Entscheidung informieren könnten.

Derek Mösche
Pressesprecher / Press spokesman
DEA Deutsche Erdoel AG“

AUFRUF

www.vi-wasser.de

Unterschriftenliste Volksinitiative_Wassergesetz_SH

Flyer_Volksinitiative_Wasser

Unsere wichtigsten Lebensgrundlagen sind durch Fracking und Ölförderung bedroht!

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Initiative für ein Gesetz zur Verbesserung des Wassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Ölkonzerne planen neue Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste. Dabei hat es in Schleswig-Holstein schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

Das 2016 beschlossene Fracking-Bundesgesetz schließt Fracking nur in bestimmten Gesteinschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend sind – im Übrigen macht es Fracking in Schleswig-Holstein rechtssicher möglich (Fracking-Ermöglichungsgesetz). Ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 notwendig wäre, wird im Bundesgesetz erst gar nicht thematisiert.

Um Fracking ganz zu verhindern, benötigen wir eine Änderung des Wassergesetzes in Schleswig-Holstein. Die Länder haben nämlich das Recht, vom Wassergesetz des Bundes abzuweichen.

Mit der Volksinitiative wollen wir drei grundlegende Dinge erreichen:

1. Schutz unseres Wassers
Trinkwasser, Oberflächenwasser, Grundwasser, Tiefenwasser und Brackwasser sollen geschützt werden. Ein genereller Gewässerschutz vor Fracking ist nötig, weil all diese Wasservorkommen betroffen wären und ihr Wert für künftige Generationen noch gar nicht feststeht. Internationale Erfahrungen mit Fracking haben gezeigt, dass Wasserverunreinigungen mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten und praktisch nicht rückgängig zu machen sind – so wird die soziale Verantwortung für die Zukunft durch das Fracking-Bundesgesetz missachtet.

Verunreinigungen und Gefährdungen durch Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückständen, durch Bohrungen, seismische Untersuchungen und Förderung von Erdöl und Erdgas müssen durch eine Verschärfung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein vermieden werden. Verunreinigungen und Gefährdungen durch Fracking sind nur durch ein generelles Verbot zu verhindern.

2. Meeres- und Küstenschutz
Küstennahe Gewässer müssen vor Ölförderung und Fracking geschützt werden. Meere sind Quelle des Lebens, der Tier- und Pflanzenwelt und ebenfalls Teil der Ernährungsgrundlage.
Küstenschutz ist auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel von Bedeutung.

3. Offenlegung des betrieblichen Gefahrenpotenzials
Es darf in öffentlichen Angelegenheiten keine Geheimhaltung geben.
Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen haben.
Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Einer Offenlegung der Arbeitsvorgänge und der verwendeten chemischen Stoffe muss Vorrang vor Betriebsgeheimnissen und Gewinnerwartungen einzelner eingeräumt werden.

Fracking und Ölförderung bedeuten:

• Gefahren für die Sicherung von gesunden Nahrungsmitteln, womit die Ernährungssouveränität grundlegend gefährdet ist.
• Gefahr von Krankheiten, Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung bei Vergiftung von Wasser, Luft oder Boden: das Recht auf ein gesundes Leben wird aufs Spiel gesetzt.
• Klimaschädlichkeit. Es darf keine Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr zugelassen werden, da wir heute wissen, dass 80% der bekannten fossilen Vorräte im Boden bleiben müssen, wenn wir das in Paris vereinbarte Klimaschutzziel erreichen wollen.
• Es werden voraussichtlich viele Arbeitsplätze gefährdet, insbesondere im Tourismus.
• Es bestehen Risiken für die Gebäudesicherheit und eine Wertminderung von Grundstücken.

Was wir wollen:

Sauberes Wasser, reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, das Fracking und Wassergefährdung verhindert – das Bundesgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz der Umwelt. Der Landtag lehnt ein Landesgesetz zum verbesserten Schutz unseres Wassers bisher jedoch mehrheitlich ab.

Daher bleibt uns nur der Weg über eine Volksinitiative für ein nachhaltiges Wasserschutzgesetz.

Initiatoren:

BBU http://www.bbu-online.de/
BI Hände weg von Schwedeneck https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com
BI gegen CO2-Endlager e.V http://keinco2endlager.de/
BI Stop-Fracking-Kiel http://www.stop-fracking-kiel.de/wordpress/
BI Unterelbe/Brunsbüttel
BUND Schleswig-Holstein http://www.bund-sh.de/
Bündnis Kielwasser         http://www.buendnis-kielwasser.de/
Piratenpartei Schleswig-Holstein http://landesportal.piratenpartei-sh.de/
Schutzstation Wattenmeer e.V. http://www.schutzstation-wattenmeer.de/
WBV Panker-Giekau http://www.wbv-panker-giekau.de/

Unterschriftenliste schnellstmöglich zurück an: Volksinitiative zum Schutz des Wassers, c/o Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten.

Vertrauenspersonen der Volksinitiative
Dr. Reinhard Knof (Vorsitzender der BI gegen CO2-Endlager e.V.)
Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei Schleswig-Holstein)
Klaus Schöllhorn (Bergbauingenieur im Ruhestand)

Stellvertretende Vertrauenspersonen
Dr. Claudia Bielfeldt (Vorsitzende des BUND in SH)
Frank Tietgen (Stellvertretender Vorsitzender der BI gegen CO2-Endlager e.V.)
Joachim Rotermund (BI gegen CO2-Endlager e.V.)