Nach der Fracking-Anhörung am 12.2. in Berlin: BBU kritisiert irreführende Aussagen von Bundesministerien
(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: „Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ‚deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes‘ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass „die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen“ würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.“
Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.
(BBU/18.2.2015)
Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter http://www.bbu-online.de/…/prmitteil…/PR%202015/11.02.15.pdf
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