Nach der mündlichen Anhörung zu den neuen Fracking-Regelungen machte der Pressesprecher des Umweltinstituts München, Fabian Holzheid, den Standpunkt des Umweltinstituts deutlich:
Das vorliegende Gesetzespaket ermöglicht Fracking in allen Tiefen, in allen Gesteinsformationen und in bzw. unter nahezu allen Gebieten Deutschlands – einschließlich Flora-Fauna-Habitaten und EU-Vogelschutzgebieten. Zudem sehen die Entwürfe lächerlich kleine Mindestabstände zur Wohnbebauung vor und fallen damit sogar hinter die Standards der USA zurück. Ein Schlupfloch in den Verordnungen zur Entsorgung der giftigen Chemikalien ermöglicht es der Industrie, den Löwenanteil dieser giftigen Brühe zusammen mit dem ohnehin hoch belasteten Lagerstättenwasser zurück ins Erdreich zu verpressen, ohne es ordnungsgemäß zu entsorgen.
Zahlreiche Umweltverbände und Bürgerinitiativen kritisierten das Gesetz ebenso, vom Deutschen Naturschutzring über den BUND bis hin zur Deutschen Umwelthilfe. Auch die drei anwesenden Bürgerinitiativen gegen Fracking lieferten fachlich fundierten Input und zahlreiche Argumente für ein Fracking-Verbot.
Den Vertretern der Energiewirtschaft hingegen sind die Entwürfe noch viel zu streng: Sie würden gerne wie gewohnt jederzeit und überall bohren, ohne sich mit lästigen Umweltauflagen herumschlagen zu müssen. Um diese Haltung zu legitimieren, führten mehr oder weniger alle Industrievertreter die gleichen, falschen Argumente ins Feld: Die heimischen Erdgasreserven seien wichtig für die Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, es stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und gefrackt werde ohnehin ja schon seit Jahrzehnten, und das ohne ganz ohne Zwischenfälle.
Die Bundesregierung hat indes selbst schon herausgefunden, dass Fracking keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann, das lässt sich sogar hochoffiziell auf der Homepage des Bundesumweltministeriums nachlesen. Auch ein preissenkender Effekt ist nicht zu erwarten – dies belegt eine im November erschienene Studie des Umweltbundesamtes. In der erdgasfördernden Industrie sind deutschlandweit etwa 10.000 Menschen beschäftigt. Diese Zahl mag zunächst hoch erscheinen. Betrachtet man aber die über 370.000 Jobs, die in der Branche der erneuerbaren Energien bereits geschaffen wurden, so relativiert sich auch dieses Argument schnell. Zudem würden nur wegen eines Fracking-Verbots nicht gleich alle Arbeitsplätze in der erdgasfördernden Industrie verlorengehen. Hier wird mit dem Gespenst des Jobverlustes Politik zugunsten der Förderung fossiler Brennstoffe gemacht – eine der Paradedisziplinen der Energiewirtschaft. Auch das Argument der langjährigen Fracking-Erfahrung löst sich bei näherer Betrachtung sofort in Luft auf: Zunächst wurde nur im dichten Sandstein gefrackt, die hier gewonnen Erfahrungen sind nicht auf andere Gesteinsformen übertragbar. Zudem fand kein systematisches Monitoring der Tätigkeiten statt. Die Aussage, es hätte keine Zwischenfälle gegeben ist aus der Luft gegriffen und kann nicht durch Daten belegt werden.
Glücklicherweise stehen die Umweltverbände und Bürgerinitiativen in ihrer Ablehnung des Gesetzes nicht alleine: Eine breite Front von Verbänden aus der Wasserwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und sogar Kommunen und Kirchen lehnen Fracking ab und kritisieren das Gesetz als unzureichend: Der Verband der Mineralbrunnen, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, die evangelische Kirche oder der Deutsche Brauerbund: Die Zusammensetzung der Fracking-Gegner ist vielfältig.
Es ist gut, dass im Rahmen der Verbändeanhörung Kritik hörbar wurde. Doch es ist kaum anzunehmen, dass die Bundesregierung den Gesetzesentwurf freiwillig in ein Fracking-Verbot umwandeln wird.
Daher haben wir nur eine Chance: Wir müssen den Druck erhöhen. Wenn das Gesetz zum zweiten Mal am Widerstand der Abgeordneten im Parlament scheitert, dann haben wir eine Chance, dass der nächste Anlauf in ein Verbot mündet. Im März wird es aller Voraussicht nach einen Kabinettsbeschluss zum Gesetz geben.
Nehmt deshalb jetzt an der Online-Aktion des Umweltinstitutes teil und schreibt die Abgeordneten eures Wahlkreises an!
Link zur Online-Aktion:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/wahlkreisaktion-fracking.html
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