Widerstand

Breite Ablehnung von Fracking und Ölförderung

Bürgerinitiativen und auch Wasserwerke, Getränkehersteller, der Bauernverband und Umweltverbände lehnen Fracking ab.

Am 5.8.2014 lehnten der Kreistag Rendsburg-Eckernförde, die zugehörigen Wasser- und Naturschutzbehörden, wie auch die kreisangehörigen Ämter und Gemeinden im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger das Fracking in dem Erlaubnisfeld Gettorf ab.

Bereits am 15.5.2014 beschloss die Kieler Ratsversammlung das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region abzulehnen ist. Sie unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten. Sie bekräftigte die Notwendigkeit einer konsequenten Energiewende weg von Kohle und Atom.

Die Städten, Gemeinden und Kommunen müssen das demokratische Recht erhalten, eine Zulassung von Ölförderung auf ihrem Gebiet abzulehnen. Die langfristige Sicherung der Grundwasservorräte und -qualität sowie die Gesundheit der Bevölkerung und der Erhalt der Natur darf nicht durch kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt werden.

Fracking ist nicht vom Tisch! 

Mehr und mehr zeichnen sich die Konturen eines künftigen Fracking-Erlaubnisgesetzes ab: Zwar soll Fracking bei der Förderung von Erdgas im Schiefergestein und in Kohleflözen durch zahlreiche Ausnahmen durchlöchert werden, doch für die Förderung von Erdöl sollen die neuen Regelungen faktisch nicht gelten. Schleswig-Holstein ist Erdölland; Erdgas kommt hier nur in geringen Mengen vor.

Nach der vorgeschriebenen Konsultation des Bundesrats soll der Gesetzentwurf im März 2015 vom Bundestag beschlossen werden. Ob die derzeitige Fassung durchkommen wird, scheint fraglich. Eher wird mit weiteren Modifikationen des Gesetzentwurfs zu rechnen sein. Wie diese ausfallen werden, hängt nicht zuletzt vom Widerstand der Betroffenen ab. In Niedersachsen, wo die Menschen bereits mit katastrophalen Auswirkungen der Schiefergasgewinnung wie Quecksilberverseuchung von Wasser und Boden sowie Erdbeben konfrontiert sind, besteht seitens der Landesregierung, die jährliche Einnahmen von 400 Mio. € aus der Erdgasförderung bezieht, kein Interesse an einem vollständigen Verbot der Anwendung der Fracking-Technologie.

Inzwischen haben über 200 Kommunen in Schleswig-Holstein gegen die  Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen durch den grünen Umweltminister Dr. Habeck Widerspruch eingelegt – sie waren nicht, wie in § 15 Bundesberggesetz in Verbindung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.1998 vorgeschrieben, als zuständige Behörde an der Entscheidung beteiligt worden. Gestützt auf diese Ablehnungsfront, wäre sogar ein Volksentscheid gegen Fracking ins Auge zu fassen!

In den Aufsuchungsgebieten haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die Informationen sammeln und auswerten, Treffen und Veranstaltungen organisieren und die Behörden beraten. Unterstützung ist willkommen.