Stop-Fracking-Kiel

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

Ein Film über die Volksinitiative zum Schutz des Wassers www.youtube.com

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden und wird durch viele weitere Bündnisse und Bürgerinitiativen tatkräftig unterstützt.

Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen, zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers, wird von der Bevölkerung, von den Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Verbänden im Norden Deutschlands stark unterstützt.

Darüber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschränkten Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen klargestellt werden soll: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Es ist hinreichend bekannt, dass Fracking, das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds um Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, zu erheblichen Schäden und Umweltbelastungen führt. Fracking ist insbesondere für unser Grundwasser mit hohen Risiken verbunden und die Schäden können durch das Einbringen hochtoxischer Chemikalien und des Lagerstättenwassers irreparabel sein.

„Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpläne von Ölkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterstützt worden wie heute – und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind,“ kommentiert die Vertrauensperson Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

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Termin: Mi., 11. Oktober 2017, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22

Die nächste Veranstaltung von Attac (Globalisierungskritisches Netzwerk) in Kiel am Mi., 11.10.2017 soll sich mit dem Wasser in Schleswig-Holstein beschäftigen. Dabei geht es zum Einen um die Gefährdung der Wasserqualität und zum Anderen um die Wasserprivatisierung und die unterschiedlichen Auswirkungen in Griechenland und in Kiel.

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Dea zieht sich zurück – Volksinitiative zum Wasser gestartet

Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen

Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz für das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz „Schwedeneck-See“ offen gelassen, ob sie eine Verlängerung oder einen neuen Antrag stellen würde. Auch die Landesregierung ließ die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren über die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer Förderung keine Verlängerung der Bewilligung mehr zulässig war. Diesen großen Erfolg von Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verbänden versuchen Minister Dr. Habeck und die DEA kleinzureden und verweisen auf den derzeit niedrigen Ölpreis. Niedrige Energiepreise halten die DEA aber nicht davon ab, außerhalb Schleswig-Holsteins weiter zu bohren https://www.dea-group.com/de/press-releases/dea-bereitet-zwei-ablenkungsbohrungen-vor oder im Wattenmeer Erkundungsbohrungen durchführen zu wollen. Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Dr. Habeck diese Anträge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren über die Landtagswahl verschleppen möchte, um die Option weiter offen zu halten.

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Die folgende Erklärung der Fa. DEA erreichte die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ am 31.3.2017. An diesem Tag lief die Bewilligung für die Erdölförderung, die durch das LBEG vom 1.4.2013 bis zu diesem Tage erteilt worden war, aus. Das Bewilligungsgebiet erstreckte sich nicht nur über Naturschutzgebiete (Natura 2000-FFH-Gebiete), sondern auch über Wasserschutzgebiete und berührte unter anderem auch das Trinkwassereinzugsgebiet der Kieler Stadtwerke, den Kieler Trog. Die Bewilligung war durch das Umweltministerium des Landes (MERLUR) erteilt worden, obwohl es erhebliche naturschutzfachliche Bedenken aus der oberen Naturschutzbehörde gegeben hat.

„… ich möchte Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass die DEA Deutsche Erdoel AG nach der Detailprüfung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Ölförderung aus dem Altfeld Schwedeneck-See unter derzeitigen Rahmenbedingungen unwirtschaftlich wäre. Aus diesem Grund wird DEA keine Bohrung durchführen, keine weiteren Arbeiten zur Produktion von Erdöl vornehmen und die Bewilligung heute aufgeben.
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Förderung Schwedeneck-See im Jahre 2000 eingestellt und die Anlagen bis 2002 vollständig zurückgebaut. Ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen haben nun auch dazu geführt, dass wir die Bewilligung zur Wiederaufnahme der Förderung aus dem Feld Schwedeneck-See nicht in Anspruch nehmen werden.

Unsere Planungen waren darauf ausgerichtet, die Förderbohrungen umweltfreundlich durchzuführen! Ihr Szenario, dass eine Bohr- und Fördermaßnahme die Region dauerhaft zerstören und die Lebensbedingungen der Bevölkerung schwer beeinträchtigen würde, entbehrt jeglicher Grundlage. Dies zeigt auch der Blick in die Vergangenheit: Über 16 Jahre wurden aus dem Ölfeld Schwedeneck-See sicher und störungsfrei 3,4 Millionen Tonnen Erdöl gefördert, ohne dass die Region Schaden genommen hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie weitere interessierte Bürger über unsere Entscheidung informieren könnten.

Derek Mösche
Pressesprecher / Press spokesman
DEA Deutsche Erdoel AG“